Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Anschluss ein einen Fahrstreifenwechsel Kommt es auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall, so trifft das vorausfahrende Fahrzeug die alleinige Haftung, wenn es die Fahrspur gewechselt hat und dieser Fahrspurwechsel zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht abgeschlossen war. 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2022 verkündete

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho zur Nachtzeit auf einem innerstädtischen Abschnitt einer Bundesautobahn. Orientierungssätze:1. Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ist kein standardisiertes Messverfahren, so dass sich das Tatgericht in jedem Einzelfall mit der Zuverlässigkeit der Messung und der Einhaltung der Voraussetzungen für die Verwertbarkeit auseinandersetzen muss.2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur

Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts zu eigenen Gunsten nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage; Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung. 1. Es besteht kein „doppeltes Recht“, nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage bzw. das Zeugnis zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben. Dies

Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde kann den für die Anwendung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG erforderlichen Kenntnisstand nur durch Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts, nicht aber durch Mitteilungen des Fahrerlaubnisinhabers, seines bevollmächtigten Rechtsanwalts oder anderer Privatpersonen erhalten. Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2022 – 7 K 3668/22 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten