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Mai 31, 2023

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Samstag, 01 April 2023 von Redaktion
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Anschluss ein einen Fahrstreifenwechsel Kommt es auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall, so trifft das vorausfahrende Fahrzeug die alleinige Haftung, wenn es die Fahrspur gewechselt hat und dieser Fahrspurwechsel zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht abgeschlossen war. 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2022 verkündete
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Rechtsbeschwerde: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Samstag, 01 April 2023 von Redaktion
1. Eine Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit ist möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht. Enthält der Bußgeldbescheid keine ausdrücklichen Angaben zur Schuldform, ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden, ob sich dem Bußgeldbescheid die Schuldform entnehmen lässt. Dabei kann auch Beachtung finden, dass die Zentrale
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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Samstag, 01 April 2023 von Redaktion
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho zur Nachtzeit auf einem innerstädtischen Abschnitt einer Bundesautobahn. Orientierungssätze:1. Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ist kein standardisiertes Messverfahren, so dass sich das Tatgericht in jedem Einzelfall mit der Zuverlässigkeit der Messung und der Einhaltung der Voraussetzungen für die Verwertbarkeit auseinandersetzen muss.2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur
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Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts

Samstag, 01 April 2023 von Redaktion
Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts zu eigenen Gunsten nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage; Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung. 1. Es besteht kein „doppeltes Recht“, nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage bzw. das Zeugnis zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben. Dies
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Entziehung der Fahrerlaubnis

Samstag, 01 April 2023 von Redaktion
Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde kann den für die Anwendung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG erforderlichen Kenntnisstand nur durch Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts, nicht aber durch Mitteilungen des Fahrerlaubnisinhabers, seines bevollmächtigten Rechtsanwalts oder anderer Privatpersonen erhalten. Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2022 – 7 K 3668/22 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten
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Finanzielle Folgen der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Mittwoch, 08 Juli 2020 von Redaktion
Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.
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Millionen von Bußgeldern möglicherweise ungültig

Mittwoch, 08 Juli 2020 von Redaktion
Immer wieder bedienten sich Behörden privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung.
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Rechtswidriges Bußgeld? Fehler im neuen Bußgeldkatalog.

Mittwoch, 08 Juli 2020 von Redaktion
Der Erlass des neuen Bußgeldkataloges im Frühjahr diesen Jahres ist wohl an keinem vorübergezogen.
BußgeldBußgeldkatalogBußgeldskandal
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Aus mit dem neuen Bußgeldkatalog, Bußgelder ausgesetzt?

Mittwoch, 08 Juli 2020 von Redaktion
Im Märkischen Kreis wurden alle neuen Bußgeldbescheide ausgesetzt, weil der neue Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig war.
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Wirksamkeit von Bußgeldbescheiden

Dienstag, 07 Juli 2020 von Redaktion
Bußgeldbescheid sind die Art der Post, die man lieber niemals erhält. Die hohen Kosten, die so ein Knöllchen oft mit sich bringen sind immer sehr ärgerlich für den Empfänger. Allerdings ist nicht jeder Bußgeldbescheid auch wirksam und muss bezahlt werden. Daher lohnt es sich ein bisschen genauer hinzusehen, bevor man bezahlt.
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