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Beiträge im Überblick

Bußgeld

Rechtsbeschwerde: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

1. Eine Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit ist möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht....

Finanzielle Folgen der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.

Millionen von Bußgeldern möglicherweise ungültig

Immer wieder bedienten sich Behörden privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung.
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Rechtswidriges Bußgeld? Fehler im neuen Bußgeldkatalog.

Der Erlass des neuen Bußgeldkataloges im Frühjahr diesen Jahres ist wohl an keinem vorübergezogen.

Aus mit dem neuen Bußgeldkatalog, Bußgelder ausgesetzt?

Im Märkischen Kreis wurden alle neuen Bußgeldbescheide ausgesetzt, weil der neue Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig war.

Wirksamkeit von Bußgeldbescheiden

Bußgeldbescheid sind die Art der Post, die man lieber niemals erhält. Die hohen Kosten, die so ein Knöllchen oft mit sich bringen sind immer sehr ärgerlich für den Empfänger. Allerdings ist nicht jeder Bußgeldbescheid auch wirksam und muss bezahlt werden. Daher lohnt es sich ein bisschen genauer hinzusehen, bevor man bezahlt.

Rechtsschutz ohne Wartezeit

Ein Bußgeldbescheid, der eindeutig nicht rechtmäßig ist, kann aus der Welt geschafft werden. Doch häufig stellen sich Behörden stur, anwaltlicher Beistand ist hier ein Segen. Doch was, wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat?

Der Einspruch des Bußgeldbescheides: Wie geht man vor?

Erhält man einen Bußgeldbescheid, kann dies sehr tief in den Geldbeutel greifen. Allerdings lohnt es sich oftmals Einspruch gegen diesen zu erheben.

Das Bußgeldverfahren: der Ablauf

Ein Bußgeldbescheid im Briefkasten lässt wohl kein Herz höherschlagen. Aber wie läuft so ein Bußgeldverfahren eigentlich ab?

Das Bußgeld: Alles Wichtige auf einen Blick

Jeder kennt es manche vielleicht durch eigene Erfahrung, das Bußgeld. Keine allzu schöne Post im Briefkasten, aber dennoch anzutreffen. Doch wann sollte man zahlen und wann sollte man lieber Einspruch erheben? Alles Wichtige zum Thema Bußgeld im Folgenden.

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