Im Märkischen Kreis wurden alle neuen Bußgeldbescheide ausgesetzt, weil der neue Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig war.
Was das für die meisten Bußgelder bedeutet? Sie müssen nicht bezahlt werden und ausgesprochene Fahrverbote können aufgehoben werden.
Das Verkehrsministerium NRWs will nun entscheiden, wie mit den Bußgeldern nun zu verfahren ist. Eine Entscheidung soll bis zum 10.07 getroffen werden, bis zu diesem Zeitpunkt werden alle Bußgeldbescheide vorerst ausgesetzt.
Als die Bombe platzte, dass der neue Bußgeldkatalog nichtig ist, standen die Verkehrsminister erstmal vor einem großen Fragezeichen. Denn was mit den bereits erlassenen Bußgeldbescheiden passieren sollte war nicht klar und auch nicht was mit den Betroffenen passiert, die bereits das Bußgeld bezahlt hatten.
Gegen einen bereits erlassen Bußgeldbescheid soll daher in jedem Fall zunächst erstmal Einspruch eingelegt werden.
Laut Kreissprecherin Erkens betreffe die Zwischenregelung, die derzeit angewendet wird nur den Teil der niedrigen Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts hatte es zum Beispiel gar keine Anpassung gegeben.
Doch dank des Formfehlers hat der Bleifuß nun vielleicht nicht ganz so schlimme Konsequenzen, denn der Führerschein darf auf Grundlage des neuen Bußgeldkataloges nicht eingezogen werden, da dieser nichtig ist. Im Märkischen Kreis wurden bereits 185 Fahrverbote auf dieser neuen Grundlage ausgesprochen.