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Beiträge im Überblick
Bußgeld
Rechtsbeschwerde: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
1. Eine Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit ist möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht....
Finanzielle Folgen der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurde nochmals bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister übertragen werden darf.
Millionen von Bußgeldern möglicherweise ungültig
Immer wieder bedienten sich Behörden privater Dienstleister zur Verkehrsüberwachung.
Blitzer, Laser, Radar und Freunde
Jeder kennt sie keiner mag sie: Geschwindigkeitsmessungen. Was für ein Glück haben wir doch heute mit der modernen Technik und Warnapps die uns die Blitzer im Vorfeld ankündigen. Doch hier ist sehr viel Vorsicht geboten. Denn die lieben Warnapps können ein hohes Bußgeld nach sich ziehen, denn diese Apps sind in Deutschland verboten.